"Die Stadt Niedenstein ist nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihren Haushalt auszugleichen und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft zu gewährleisten."
Dieser Satz des Bürgermeisters W. Lange besagt:
Für Niedenstein muss ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen werden. In der freien Wirtschaft würde dies die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedeuten.
Ein großer Teil der laufenden Kosten kann nur noch über so genannte "Kassenkredite", also durch Überziehung der Konten, bezahlt werden.
Die Höhe dieser Überziehungskredite muss für 2011 auf drei Millionen Euro erhöht werden, eine weitere Erhöhung auf vier Millionen ist absehbar. Hinzu kommen die "normalen" Schulden in Höhe von fünf Millionen Euro.

SPD und FWG, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit diese Situation zu verantworten haben, bitten nun die Bürger zur Kasse und erhöhen schon für 2011 die Grundsteuern und die Gewerbesteuern.
-Die CDU sagt: STOP! KEINE STEUERERHÖHUNGEN!

-Ein deutliches Wort zu der Freien Wählergemeinschaft (FWG)

Unsere weiteren Vorschläge für die kommenden fünf Jahre:

-Größere Entscheidungskompetenzen für die Ortsbeiräte

-Förderung der ehrenamtlichen Arbeit

-Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

-Stärkung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor

-Kompromissfindung im Interessenkonflikt zwischen Landwirten und Einwohnern in Metze

 

Die CDU sagt: STOP! KEINE STEUERERHÖHUNGEN!
Höhere Steuern sind nicht nur ungerecht, sondern für Niedenstein auch ökonomisch falsch. Bestraft werden diejenigen, die hier wohnen, ein Haus gekauft oder gebaut, einen Betrieb weitergeführt oder aufgebaut haben. Neue Menschen und Firmen für Niedenstein zu interessieren, wird durch Steuererhöhungen erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

Niedenstein hat seit vielen Jahren über seine finanziellen Verhältnisse gelebt.
Eine Gemeinde mit fünftausend Einwohnern und verhältnismäßig bescheidenen eigenen Steuereinnahmen unterhält ein Hallenbad, fünf Gemeinschaftshäuser und ein Multifunktionshaus. Nun kommen noch im Rahmen der Dorferneuerung Niedenstein ein weiteres Gemeinschaftshaus und ein eigenes Museumsgebäude dazu. Der Obertorplatz soll für 710.000,- Euro (240.000,- Euro Eigenmittel der Stadt) neu gestaltet werden. Die Personal- und Sachkosten des Verwaltungsapparates der Stadt betragen jährlich 1,15 Millionen Euro.

Das Konzept der CDU für die Wiedererlangung soliderer Stadtfinanzen
Die Defizite dort verringern, wo sie verursacht werden. Das Beispiel anderer vergleichbarer Gemeinden zeigt, dass es möglich ist,
> Gemeinschaftseinrichtungen wirtschaftlich erfolgreicher zu vermarkten,
> den Verwaltungsapparat nennenswert zu vereinfachen und zu straffen.
Auf diesem Wege kann der Haushalt sinnvoller und nachhaltiger saniert werden als durch immer höhere Steuern und Abgaben für die Bürger.
Ein deutliches Wort zu der Freien Wählergemeinschaft (FWG)
Die FWG hätte in den vergangenen fünf Jahren die Möglichkeit gehabt, in der Koalition mit der SPD für solidere Finanzen in Niedenstein zu sorgen. Das hatte die FWG 2006 vor der Wahl auch versprochen. Jetzt erhöht sie zusammen mit der SPD die Steuern.

Größere Entscheidungskompetenzen für die Ortsbeiräte
Wir fordern eine Ausweitung der Entscheidungskompetenzen der Ortsbeiräte im Rahmen der Hess. Gemeindeordnung (HGO). Durch eine bessere finanzielle Ausstattung und dem Einräumen von mehr Rechten bei der Vergabe von Aufträgen wird die politische Arbeit gestärkt. Der Ortsbeirat ist unserer Meinung nach das politische Gremium vor Ort, das die Bürger direkt erreicht und in die Entscheidungsprozesse sowie die Umsetzung von Projekten einbeziehen kann. Eine bessere Integration der Bürgerschaft ist aus unserer Sicht kaum vorstellbar.

Förderung der ehrenamtlichen Arbeit
Die Verwaltung sollte die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und anderen ehrenamtlichen Gruppen nachhaltig unterstützen.
> Unsere Wohnorte blühen auf durch die Vereine und andere ehrenamtliche Gruppen.
> Es muss unser Ziel sein, weitere Bevölkerungsgruppen für ein ehrenamtliches
Engagement zu gewinnen.
> Für Niedenstein sollte eine Ehrenamtsbörse eingerichtet werden.

Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) schlagen wir vor,
> für die Nutzung der durch unser Stadtgebiet führenden Buslinien (NVV) innerhalb von
Niedenstein ein preisgünstiges "Niedenstein-Ticket" einzuführen,
> Niedenstein Kreis übergreifend in den Busverkehr über Breitenbach-Schauenburg
und Baunatal nach Kassel einzubauen,
> Niedenstein in das Kassel-Plus-Ticket einzubeziehen,

Stärkung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor
Das Prädikat "Staatlich anerkannter Luftkurort" bietet die Chance, den Tourismus als Wirtschaftfaktor zu nutzen und Niedenstein in Zusammenarbeit mit Bad Emstal als Ausgangspunkt für Wanderungen und für Tagesausflüge nach Kassel (Wilhelmshöhe, Fuldaaue, Museen), Dörnberg-Hofgeismar, Fritzlar, Bad Wildungen, Edersee/Waldeck/Upland zu bewerben und zu vermarkten.
Aber auch für die Vermarktung von Bauplätzen kann das Prädikat Luftkurort genutzt werden.

Kompromissfindung im Interessenkonflikt zwischen Landwirten und Einwohnern in Metze
In Metze gibt es einen Interessenkonflikt zwischen Landwirten und Einwohnern. Landwirte brauchen zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz neue Stallgebäude . Die Einwohner fürchten eine noch stärkere Geruchsbelästigung und sind dagegen. Ziel muss ein Kompromiss sein, der die berechtigten Interessen beider Seiten berücksichtigt.

Die Bürger haben die Wahl
zwischen einem "Weiter so … Schuld sind die da oben im Land und im Bund." (SPD-FWG)
oder einem gezielten Umsteuern, um die Fehlentscheidungen der vergangenen Legislaturperioden langsam aber sicher und vor allem gezielt zu korrigieren. Mit Augenmaß und Verstand.
Wer was tut für solidere Stadtfinanzen, tut etwas für eine gute kommunale Zukunft unserer Stadt.