Beratungen und Weihnachtsfeier der CDU-Fraktion
Der letzte gemeinsame Fraktionssitzung im Kalenderjahr
2011 der CDU-Stadtverordneten, Magistratsmitglieder und
Ortsbeiratsmitglieder aller Stadtteile am 8.12.2011 in der
Event-Gaststätte Kauffeld in Metze klang aus mit einer
Weihnachtsfeier und einem gemütlichen Beisammensein.
Bei der Abarbeitung der Tagesordnung für die Stadtverordnetensitzung
am 13.12. erläuterte Fraktionsvorsitzender Willi Grunewald
noch einmal die Gründe, warum die CDU auch dem Nachtragshaushalt
2011 nicht zustimmen kann. Weitere Themen waren die Pläne
für einen Abriss des vor einigen Jahren für knapp
fünfzigtausend Euro angekauften Gebäudes Ritter
und Schaub, um Parkplätze zu schaffen, die nach dem
Umbau des Obertorplatzes dort dann nicht mehr zur Verfügung
stehen. Lebhaft diskutiert wurde die kurzfristig von der
Verwaltung verschickte Mitteilung an diejenigen Haus- und
Grundstückseigentümer, an deren Grundstück
einer der vielen so genannten "selbständigen Fußwege"
vorbeiführt, mit der Aufforderung, den Reinigungs-
und Winterstreudienst hierfür in Zukunft selbst zu
organisieren. Abschließend dankte der Fraktionsvorsitzende
allen Mandatsträgern der CDU in Niedenstein für
ihre ehrenamtliche Arbeit in den Gremien der Stadt.
Die CDU Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und
Bürgern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, besinnliche
Tage "zwischen den Jahren" sowie ein gutes, gesundes,
erfolgreiches und glückliches Jahr 2012. Den Vereinen,
Feuerwehren und Kirchengemeinden in allen Stadtteilen sowie
allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich
im abgelaufenen Jahr ehrenamtlich oder beruflich um das
Allgemeinwohl gekümmert haben, spricht die CDU Dank
und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Jahreshauptversammlung 2011
Rechenschaftsberichte und Wahlen
auf der Jahreshauptversammlung 2011 des CDU-Stadtverbandes
Niedenstein am 18. November 2011 im Märchenhotel Ferienpark
Sauer in Niedenstein
Die Jahreshauptversammlung begann mit einem Grußwort von Staatssekretär Mark Weinmeister, des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag. Dann folgten die satzungsmäßig vorgeschriebenen Rechenschaftsberichte mit Aussprache.
Rechenschaftsberichte
Der Vorsitzende Frank Metzler betonte in seinem Bericht, dass die Kommunalwahl am 27.März 2011 neue Sitzverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten geschaffen habe. Die CDU sei, insbesondere im Blick auf die Ortsbeiräte, gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen, die SPD und die FWG hätten sowohl in der Stadtverordnetenversammlung wie auch in den Ortsbeiräten Sitze verloren, die Grünen hätten ihre Sitzzahl in der Stadtverordnetenversammlung verdoppelt. Im neuen Stadtparlament hätten CDU, Grüne und Wählergemeinschaft mit zusammen 13 Sitzen rechnerisch eine klare Mehrheit gegenüber der SPD, die jetzt nur noch über 10 Sitze verfügt. Eigentlich hätte es, so Metzler, nach dieser Wahl kein "Weiter so" geben dürfen, aber der inzwischen abgeschlossene Koalitionsvertrag zwischen SPD und FWG habe in Niedenstein die Tür für neue Wege und notwendige Veränderungen verschlossen. Im Blick auf die Verhältnisse in der CDU als Partei im Kreis kritisierte der Vorsitzende das Verfahren zur Aufstellung der Kandidatenliste für den Kreistag und forderte den entsprechenden Wahlvorbereitungsausschuss dazu auf, in Zukunft offener mit allen Stadt- und Gemeindeverbänden bereits im Vorfeld über die Listenaufstellung zu sprechen.
Der Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Willi Grunewald berichtete, dass er zu Fraktionssitzungen nicht nur die gewählten Stadtverordneten, Stadträte und Ortsbeiratsmitglieder einlädt, sondern alle Kandidatinnen und Kandidaten, die auf der Wahlliste zur Kommunalwahl gestanden haben und an einer weiteren aktiven Mitarbeit interessiert sind. Diese Sitzungen seien immer gut besucht und auf ihnen werde lebhaft und offen über alles gesprochen. Schwerpunkt des Berichtes des Fraktionsvorsitzenden war die schwierige Finanzlage der Stadt, die in 2011 um keinen Euro besser, sondern noch schlimmer geworden sei. Die Schaffung weiterer Gemeinschaftseinrichtungen am Obertor in Niedenstein (ein Museum und ein neues Gemeinschaftshaus) sowie der für 2012 geplante umfangreiche Umbau des Bereiches am Obertor werden, so Grunewald, die Verschuldung der Stadt Niedenstein noch weiter in die Höhe treiben. "Wird Niedenstein jemals seine Schulden zurückzahlen können?" fragte der Fraktionsvorsitzende und schloss seinen Bericht mit dem Satz "Wir nähern uns in Niedenstein den griechischen Verhältnissen."
Der Schatzmeister Klaus Pfeifer betonte in seinem Bericht, dass die Kassenlage des CDU-Stadtverbandes ausgeglichen und solide sei. "Natürlich schreiben wir schwarze Zahlen, aber nicht weil wir über üppige Geldbeträge verfügen, sondern weil wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, sparsam umgehen und uns nur Dinge leisten, die wir auch bezahlen können."
Die satzungsgemäß vorgeschriebenen Neuwahlen
Die gesamte Vorstandsmannschaft wurde im Amt bestätigt.
Gewählt wurden:
a. zum Vorsitzenden Frank Metzler,
b. zu stellvertretenden Vorsitzenden Willi Grunewald und
Manfred Grede,
c. zur Schriftführerin Adelheid Steitz,
d. zum Schatzmeister Klaus Pfeifer,
e. zu Beisitzern Walter Betzing, Hans-Werner Damm, Gunter
Finkbeiner, Manfred Ries, Ralf Sommer, Helmut Strutwolf.
Als Kassenprüfer wurden Manfred Meister und Arnim
Ohlwein gewählt.
Als Delegierte für die Kreisparteitage wurden gewählt:
Willi Grunewald, Albert Eggers, Gunter Finkbeiner, Manfred
Grede, Michael Hoffmann, Adelheid Steitz, Günter Pfaar,
Franz Pokorny, Frank Metzler, Walter Betzing, Arnim Ohlwein,
Klaus Pfeifer.
Unter dem Punkt "Verschiedenes" erfolgte eine lebhafte Aussprache über folgende Themen: 1.) Die Eurokrise 2.) Der Kreisparteitag über die erneuerbaren Energien. 3.) Der Bundesparteitag in Leipzig.
Der Vorstand wünscht auf diesem Wege den Mitgliedern
und Freunden sowie allen Bürgerinnen und Bürgern
eine frohe Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und
eine gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2012
Frank Metzler mit dem Landesehrenbrief ausgezeichnet
Frank Metzler wurde von Ministerpräsident Volker Bouffier
mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet. Der
Hessische Ministerpräsident überreichte dem Geehrten
die Urkunde im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Hessentag
2011 in Oberursel.
Frank Metzler ist Berufssoldat. Als Oberstabsfeldwebel ist
er "Spieß" einer Staffel der Luftfahrzeugtechnischen
Abteilung 362 in Fritzlar.
Ehrenamtlich ist Metzler Ortsvorsteher von Ermetheis. Er
wurde nach der Kommunalwahl 2011 bereits für die dritte
Wahlperiode einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Mitglied
des Ortsbeirates ist er bereits seit achtzehn Jahren.
Seit zehn Jahren ist Frank Metzler Stadtverordneter und
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seit 2011 auch
stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher.
Den CDU-Stadtverband Niedenstein leitet er seit vier Jahren.
Auch im sportlichen Bereich engagiert sich Frank Metzler
in verschiedenen Aufgaben bei der Jugendspielgemeinschaft
und dem Sportverein in Ermetheis.
Der jetzt geehrte Ermetheiser Ortsvorsteher und Niedensteiner
Stadtverordnete liebt eine klare, immer sachliche Sprache.
Es ist seine Überzeugung, dass Probleme sich bei gutem
Willen aller Beteiligten in einer sachlichen und offenen
Zusammenarbeit aller Verantwortlichen lösen lassen.
Neben den ausgedehnten Spaziergängen machen ihm die
Organisation von Festen in Ermetheis eine besondere Freude.
Der CDU-Stadtverband und alle, die Frank Metzler kennen
und schätzen, gratulieren ihm auf diesem Wege herzlich
zu dieser Ehrung.
CDU-Stadtverband Niedenstein
CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung
Alle Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der CDU
für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte
haben sich am 31. März 2011 im Märchenhotel Ferienpark
Sauer in Niedenstein zusammengesetzt und darüber beraten,
wie es in der Stadtverordnetenversammlung, im Magistrat
und in den Ortsbeiräten in Zukunft weiter gehen könnte
oder sollte.
Am Anfang der Beratungen stand der Dank an die Wählerinnen
und Wähler, die bei der Wahl am 27.März 2011 neue
Sitzverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung
und in den Ortsbeiräten geschaffen haben.
Der Stadtverbandvorsitzende Frank Metzler, der die Beratungen
leitete, betonte in seiner Bewertung des Wahlergebnisses,
dass es für Niedenstein jetzt kein "Weiter so"
geben dürfe. Die CDU sei, insbesondere im Blick auf
die Ortsbeiräte, gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen,
die SPD und die FWG hätten sowohl in der Stadtverordnetenversammlung
wie auch in den Ortsbeiräten Sitze verloren, die Grünen
hätten ihre Sitzzahl in der Stadtverordnetenversammlung
von zwei auf vier verdoppelt. Im neuen Stadtparlament hätten
CDU, Grüne und Wählergemeinschaft mit zusammen
13 Sitzen rechnerisch eine klare Mehrheit gegenüber
der SPD, die jetzt nur noch über 10 Sitze verfügt.
In der lebhaften Aussprache wurde die Forderung formuliert,
endlich das Klima von Koalitionen und Konfrontationen zu
überwinden; die Stunde sei gekommen, für Niedenstein
einen neuen Weg zu mehr Zusammenarbeit, Offenheit und Kompromissbereitschaft
zwischen allen Fraktionen zu finden. Der wiedergewählte
Fraktionsvorsitzende Willi Grunewald erklärte wörtlich:
"Die CDU ist bereit, in der Stadtverordnetenversammlung
und in den Ortsbeiräten neue Wege zu gehen, um den
Auftrag der Wähler in politisches Handeln für
Niedenstein umzusetzen."
Die neue Stadtverordnetenfraktion wählte Willi Grunewald,
der die Fraktion bereits von 2006 bis 2011 geführt
hat, einstimmig erneut zu ihrem Vorsitzenden. Als sein Stellvertreter
wurde auch Frank Metzler wiedergewählt. Die Liste der
CDU für den Magistrat wird von Günter Pfaar, Adelheid
Steitz und Walter Betzing angeführt.
Eine besondere Würdigung wurde Arnim Ohlwein zuteil.
Unter dem Beifall aller Anwesenden dankten sowohl der Stadtverbandsvorsitzende
wie auch der Fraktionsvorsitzende dem finanzpolitischen
Sprecher der Fraktion für seine drei Jahrzehnte lange
gewissenhafte und solide Arbeit. Ohlwein war bereits in
2009 mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet
worden.
Arnim Ohlwein: Meine Bilanz nach 30 Jahren Eintreten für solide Stadtfinanzen in Niedenstein.
(Arnim Ohlwein ist seit dreißig Jahren Stadtverordneter. Er hat als finanzpolitischer Sprecher die Grundsätze der Niedensteiner CDU-Fraktion vorgetragen und die Haushalte der Stadt Niedenstein daran gemessen.)
Herr
Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
da dies mein letzter Redebeitrag zu einem Haushalt der
Stadt Niedenstein sein wird, gestatten Sie mir, diesen
etwas ausführlicher zu halten.
Der vorliegende Haushalt 2011 schließt mit einem erneuten Fehlbetrag von voraussichtlich rd. 1 Mio. € ab. Mit den Fehlbeträgen der letzten Jahre ergibt das bereits eine Summe von rd. 2,3 Mio. €, die bis zum Jahresende durch Kassenkredite finanziert werden müssen.
Aber damit ist das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht. Vielmehr wird, wie, im Haushalt prognostiziert, dieser Betrag bis zum Jahr 2014 voraussichtlich noch auf satte 3,8 Mio. € steigen. Und wie jeder wissen sollte, gibt es Kredite nicht umsonst. Das gilt auch für Kassenkredite. Die Zinsbelastung dürfte für die 6 Jahre von 2009 bis 2014 für diese Kassenkredite mehrere 100 000 € ausmachen.
Zusammen mit den langfristigen Krediten steht die Stadt Niedenstein 2014 dann mit 9,0 Mio. € in der Kreide. Wenn man bedenkt, dass Gudensberg z. Zt. etwas über 2 Mio. € Schulden hat, ist dies wahrlich eine gigantische Summe
Wie kommt es nun zu diesem Riesenloch in den Finanzen?
Richtig ist, dass Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen durch die Finanzkrise stark rückläufig sind. Richtig ist auch, dass der Landkreis ein Fass ohne Boden ist. Die Steigerung der städtischen Einnahmen kann mit den Steigerungsraten der Kreis- und Schulumlage schon lange nicht mehr mithalten.
Aber damit sind die 9,0 Mio. € noch lange nicht zu erklären.
Der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen SPD-FWG haben da eine einfache Erklärung. Sie reichen den schwarzen Peter einfach weiter und behaupten, das Land gibt den Kommunen zu wenig Geld.
Dabei verkennen sie, dass die Länder - auch die SPD regierten - finanziell ebenfalls mit dem Rücken zur Wand stehen und auch nichts zu verteilen haben. Dazu muss Hessen als eines der drei Geberländer noch in erheblichem Maße Einnahmen weitergeben. Davon leisten sich dann Nehmerländer Wohltaten, die Hessen sich nicht mehr leisten kann.
Ich empfehle der SPD-FWG-Koalition sehr, doch auch mal ernsthaft in sich zu gehen und über die wirklichen Gründe nachzudenken, die Niedenstein an den finanziellen Abgrund geführt haben.
Ich habe das gemacht und bin zu einer Erklärung gekommen, die sich so zusammenfassen lässt:
- Die Stadt hat seit dreißig Jahren eigentlich
immer nur von der Hand in den Mund gelebt.
- Niedenstein weiß schon gar nicht mehr, was
eine Rücklage ist. Die entsprechende Passage
im Haushalt weist nur gähnende Leere auf. In Niedenstein
ist alles, was gebaut und angeschafft wurde, auf Pump
erworben worden.
- Wir haben uns zu viele Gemeinschaftseinrichtungen
geschaffen, die wir uns finanziell einfach nicht leisten
konnten, auch wenn sie noch so wünschenswert sein
mögen. Die Unterhaltskosten stiegen und stiegen.
- Zinsen und Tilgung für die aufgenommenen Kredite
sowie die jährlichen Zuschüsse für die
Gemeinschaftseinrichtungen haben uns in den finanziellen
Ruin gezogen.
Über 30 Jahre verfehlte SPD- und in den letzten Jahren auch verfehlte FWG-Politik.
Woran liegt es denn nun wirklich, dass Niedenstein, im Gegensatz zu seinen Nachbarn Edermünde und Gudensberg, am Hungertuch nagt?
Warum ist Niedenstein für eine vorübergehende Finanzkrise so schlecht gerüstet?
Wieso können Edermünde und Gudensberg auch einen erheblichen Fehlbetrag im Haushalt aus einer jeweils ansehnlichen Rücklage ausgleichen? Während Niedenstein schon gar nicht mehr weiß, was eine Rücklage ist. Warum schrumpft, trotz aller finanziellen Anstrengungen in Niedenstein die Bevölkerungszahl seit 2007 kontinuierlich und in den vorgenannten Kommunen nicht? Vielmehr herrscht dort Wirtschaftswachstum und die Einwohnerzahlen wachsen, während in Niedenstein nicht nur Einwohner, sondern auch Firmen abwandern.
Dies sind doch die Kernfragen, die zu klären sind.
Dazu muss ich noch mal auf die Rücklage zurückzukommen, denn es stellt sich hier eine weitere Frage. Warum haben wir in Niedenstein so etwas Angenehmes und Praktisches wie eine Rücklage nicht? Die entsprechende Passage im Haushalt weist nur gähnende Leere auf.
Auch diese Frage lässt sich relativ einfach beantworten, wenn man die letzen 30 Jahre Politik in Niedenstein Revue passieren lässt.
Angefangen hat alles damit, dass die damalige SPD-Fraktion die tolle Idee hatte, ein Haus des Gastes mit Hallenbad zu errichten. Man war der Verlockung staatlicher Zuschüsse erlegen, hatte aber nicht bedacht, dass es für die Mehrkosten in Höhe von umgerechnet fast einer halben Mio. € - mit den Kostenschätzungen hatte man schon immer Probleme - und für den laufenden Unterhalt, den man anscheinend nicht oder zu niedrig geschätzt hatte, keinerlei Zuschüsse vom Land mehr gab.
Vorher hatte man noch relative moderate 1,7 Mio. € Schulden. Danach waren es schon rd. 4 Mio. €. Von diesen Schulden sind wir nie wieder runtergekommen. Sie sind stattdessen noch gestiegen und konnten zwischenzeitlich nur etwas gesenkt werden, weil die Bürger zu einem Sonderopfer in Millionenhöhe in Form eines Kläranlagenbeitrages gezwungen wurden, der dann überwiegend zur Schuldentilgung und Haushaltssanierung diente.
Die Stadt hat in diesen vielen Jahren eigentlich immer nur von der Hand in den Mund gelebt. Sparen war ziemlich unmöglich, weil Zinsen, Tilgung und Zuschüsse dies weitestgehend unmöglich machten. Wenn wirklich mal ein paar 100 000 im Rücklagetopf waren, dann waren sie auch schnell wieder verbraucht. Folge dieser Entwicklung war, dass in Niedenstein alles, was gebaut und angeschafft wurde, auf Pump erworben werden musste. Ideen zum Geldausgeben gingen der SPD trotzdem nicht aus. Eine Immobilie nach der anderen wurde gebaut, von denen wir auf einige - wie wir heute besser wissen- hätten verzichten sollen. Aber das Kirchturmdenken herrschte leider vor und die Unterhaltskosten stiegen und stiegen.
Vernünftiger wäre gewesen, wir hätten uns bei der Autobahnnähe um mehr Attraktivität für die Wirtschaft bzw. um die Ansiedlung von Unternehmen bemüht. Vielleicht wären wir dann heute nicht nur eine schrumpfende Schlafstadt.
Eine Initiative der CDU-Fraktion, zu einer Zeit, als Ansiedlungen noch etwas problemloser möglich waren, wurde von der damaligen SPD-Fraktion rigoros abgelehnt.
Besser wäre gewesen, die Niedensteiner SPD hätte - zum Wohle der Stadt - bei den erfolgreicheren Genossen in Gudensberg und Edermünde Unterricht genommen.
Was lernen wir aus dem Ganzen? Die derzeitigen Niedensteiner Finanzprobleme sind zum überwiegenden Teil hausgemacht und können deshalb auch keinen anderen Institutionen angelastet werden. Vereinfacht ausgedrückt, wir haben über unsere finanziellen Verhältnisse gelebt.
Meine persönliche Meinung dazu ist, dass die Parteien
und Gruppierungen, die den
Karren in den Dreck gefahren haben, die Pflicht und Schuldigkeit
besitzen sollten, Mittel und Wege aufzuzeigen, wie wir
aus dieser Misere herauskommen und wieder echte Handlungsfähigkeit
gewinnen können.
Aber davon ist im Haushalt 2011 leider nichts zu erkennen. Vielmehr wird lustig weiter gewurschtelt und Geld ausgegeben, was wir nicht haben, sondern borgen müssen.
Eklatantes Beispiel hierfür ist für mich die Umgestaltung des Obertorplatzes. Ursprünglich sollte der städtische finanzielle Anteil hierfür mal grob 50.000 € betragen. Nunmehr stellt sich heraus, dass mal locker 200.000 € mehr ausgegeben werden sollen.
Wir werden dieser Erweiterung nicht zustimmen,
auch wenn eine maximale Lösung
wünschenswert wäre. Mit Sparen hat das dann
nichts mehr zu tun. Der CDU-Fraktion ist das in der momentanen
Situation jedoch sehr wichtig.
Da auch im übrigen Haushalt keine echten Sparakzente
gesetzt wurden, wird die CDU dem Haushalt 2011 und dem
Investitionsprogramm nicht zustimmen.